Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

VON VIDA MARKETING / ATHESIA DRUCK GMBH

 

Art. 01 Bestimmungen und Gegenstand des Vertrages

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln, vorbehaltlich schriftlich festgehaltener Änderungen, die von VIDA Marketing/Athesia Druck GmbH (das Unternehmen) an den Kunden (der Auftraggeber) vorgenommene Lieferung von Produkten und Dienstleistungen, die im Auftrag auf der Vorderseite dieser Bedingungen angeführt sind, und in jedem Fall sämtliche vom Unternehmen ausgeführten Leistungen. Vorbehaltlich gegenteiliger schriftlicher Vereinbarungen setzt der Abschluss eines Liefervertrages zwischen den Parteien die Annahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen durch den Auftraggeber voraus.

1.1. Die von Agenten, Vertretern und Verkaufshilfspersonen des Unternehmens abgegebenen Angebote verpflichten das Unternehmen erst, nachdem sie von demselben Unternehmen bestätigt wurden.

1.2. Die Zusendung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt nicht

von sich aus die Annahme evtl. Angebote mit ein, die bei laufenden Verhandlungen abgegeben

wurden; sie ersetzen jedoch diejenigen, die zu einem früheren Zeitpunkt von

einer der Parteien abgegeben wurden.

1.3. Wenn Preislisten oder Beschreibungen der Produkte vonseiten des Unternehmens zugesandt werden, die nicht mit dem Vermerk „Angebot“ oder „Kostenvoranschlag“ versehen sind, können diese nicht als solche angesehen werden. Wendungen, wie „ohne Gewähr“, „solange Vorrat reicht“ oder ähnliches auf dem Angebot binden das Unternehmen hinsichtlich dieses Angebotes nicht,

wenn der Auftraggeber es angenommen hat, vorbehaltlich der Bestätigung seitens des

Unternehmens. Das Angebot des Unternehmens ist nur unwiderruflich, wenn es vom

Unternehmen schriftlich als solches mit der Angabe einer Gültigkeitsfrist desselben

versehen ist. Grobe und erkennbare Fehler im Angebot entbinden das Unternehmen

von der darin aufgeführten Leistung.

1.4. Tritt der Inserent mit einer Vorankündigung 14 Tage vor Beginn der Vertragslaufzeit vom Vertrag zurück, schuldet der Inserent dem Unternehmen (VIDA Marketing) ein einmaliges Entgelt in Höhe von 25 % des Vertragspreises als Entschädigung für bereits getätigte Vorarbeiten. Ein Rücktritt in den letzten 7 Tagen bedingt, dass der volle Preis zu bezahlen ist.

1.5. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden die zwischen den Parteien erfolgten Lieferungen, auf die die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen angewandt werden, vom italienischen Gesetz geregelt.

Art. 02 Das vorliegende Auftragsdokument stellt ausschließlich einen Auftragsvorschlag an das Unternehmen, der für den Auftraggeber für die Dauer von 3 Tagen unwiderruflich ist.

Art. 03 Nur mit der ausdrücklichen oder faktischen Annahme des Vorschlages wird der Auftrag für das Unternehmen bindend.

Art. 04 Jede Änderung des vorliegenden Vorschlages bedarf der Schriftform. Nicht

schriftlich festgehaltene Änderungen sind unwirksam.

Art. 05 Für die rechtzeitige Anlieferung der entsprechenden Unterlagen, innerhalb 2 Werktagen vor Erscheinen, sowie für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des Textes haftet einzig und alleine der Auftraggeber: Sollten die Unterlagen nicht rechtzeitig angeliefert werden, so ist das Unternehmen nicht verpflichtet, die entsprechenden Werbemittel zu veröffentlichen; sollte keine Veröffentlichung wegen der verspäteten Abgabe der Unterlagen erfolgen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Konventionalstrafe in der Höhe von 100 % des vereinbarten Preises zu bezahlen.

Art. 06 Die Unterlagen (digital oder analog) werden nur auf schriftlichen Wunsch

des Auftraggebers zurückerstattet. Die Genehmigung zur Veröffentlichung gilt auch dann als erteilt,

wenn die Werbemittel nicht fristgemäß freigegeben werden.

Art. 07 Allfällige Reklamationen berechtigen den Auftraggeber nicht, die Bezahlung der

einzelnen Rechnungen hinauszuzögern oder einzustellen; erst nach Bezahlung aller fälligen

Raten werden die termin- und formgerecht eingereichten Reklamationen behandelt.

Art. 08 Die durch mangelnde Weisungen des Auftraggebers nur teilweise Ausführung des

gegenständlichen Auftragsvorschlages berechtigt das Unternehmen, entweder den aufgrund des Auftragsvolumens gewährten Preisnachlass rückgängig zu machen, oder 100 % des vereinbarten Preises für den nicht ausgeführten Teil einzufordern.

Art. 09 Das Unternehmen kann nicht für Fehler oder Schäden aufkommen, die aufgrund von fehlerhaften oder unklaren Weisungen des Auftraggebers begangen worden sind. Auf jeden Fall kann der Auftraggeber niemals einen Schadenersatz oder die Rückerstattung des vereinbarten Preises verlangen, sofern bei der Veröffentlichung geringfügige Fehler unterlaufen. Ausschließlich bei Nachweis der mangelnden Zweckerfüllung der fehlerhaften Veröffentlichung durch den Auftragnehmer hat der Auftraggeber Anrecht auf Nachbesserung, wobei die Nachbesserung erst gewährt werden muss, wenn zuvor die Zahlung der Dienstleistung erfolgt ist. Eine Zahlungsminderung wird gänzlich ausgeschlossen. Weitergehende Haftung für das Unternehmen sind ausgeschlossen. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass Reklamationen jeglicher Art innerhalb der Verfallsfrist von 10 Tagen nach Veröffentlichung der Werbemittel schriftlich erfolgen müssen. Sofern die Reklamation fristgemäß eingegangen ist, wird diese nur behandelt, sofern die diesbezügliche Rechnung beglichen worden ist.

Art. 10 Platzierungswünsche werden ohne Gewähr entgegengenommen. Bei telefonisch

aufgegebenen Schaltungen und/oder Änderungen derselben und bei fehlerhaften Unterlagen

(digital oder analog) übernimmt das Unternehmen keinerlei Haftung für die getreue Wiedergabe derselben.

Art. 11 Der Ausschluss von Mitwerbern kann nicht garantiert werden.

Art. 12 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die allfälligen vom Gesetz vorgeschriebenen

Ermächtigungen für die Veröffentlichung der Werbemittel einzuholen und, sofern dies vorgeschrieben ist, muss dieser die zu veröffentlichenden Daten dem Unternehmen mitteilen, bzw. die Werbemittel in diesem Sinne vervollständigen. In Ermangelung einer solchen Vervollständigung bzw. bei nicht autorisierten Werbemittel besteht für das Unternehmen keine Verpflichtung, die Werbemittel zu veröffentlichen. Auf jeden Fall verpflichtet sich der Auftraggeber, das Unternehmen vor jedweder Forderung Dritter, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der vertragsgegenständlichen Werbemitteln steht, schadlos zu halten.

Art. 13 Der Auftraggeber bestätigt, das Gebrauchsrecht über die Texte, Werbeslogans,

Markenzeichen und andere Abbildungen zu besitzen, sowie die Rechtmäßigkeit derselben;

aus diesem Grunde ist einzig und alleine der Auftraggeber gegenüber den Behörden und

Dritten verantwortlich.

Art. 14 Sollte während der Ausführung des Vertrages eine Änderung der Preise

eintreten, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die neuen Preise zu entrichten, sofern die

Preisänderung vor der Veröffentlichung der betreffenden Anzeige in Kraft tritt.

Art. 15 Zahlungsbedingungen

15.1. Die Zahlung der gelieferten Produkte und/oder Leistungen muss innerhalb der im Auftrag angegebenen Fristen und Bedingungen ohne jeden Abzug erfolgen; sind diese nicht im Auftrag angegeben, so gelten die auf der Rechnung angeführten Beträge.

15.2. Für jeden Auftrag werden die zum Zeitpunkt einer Bestätigung gültigen

Preislisten angewandt. Alle Preise verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.

15.3. Eventuelle Zahlungen, die an Agenten, Vertreter oder Verkaufshilfspersonen des

Unternehmens geleistet werden, gelten als nicht vorgenommen, solange die entsprechenden

Beträge nicht dem Unternehmen gutgeschrieben sind.

15.4. Jede Verzögerung oder Unregelmäßigkeit in der Zahlung berechtigt das Unternehmen, die Lieferungen einzustellen oder die laufenden Verträge auszusetzen, auch wenn sie sich nicht auf die betreffende Zahlung beziehen und berechtigt das Unternehmen eventuellen Schadensersatz zu verlangen. Das Unternehmen hat auf jeden Fall Anrecht – ab der Fälligkeit der Zahlung ohne

Notwendigkeit der Mahnung – auf Verzugszinsen, berechnet gemäß Ges. 231/02, sowie

auf die Erstattung aller dem Unternehmen durch den Verzug und/oder die nicht erfolgte

Zahlung entstandenen Kosten.

15.5. Der Auftraggeber ist im Falle einer Beanstandung oder Streitigkeit nicht dazu berechtigt, eventuelle Forderungen an das Unternehmen aufzurechnen, unabhängig von deren Ursprung.

15.6. Das Recht des Unternehmens, eine Vorauszahlung zu verlangen, bleibt unbeschadet.

15.7. In Ermangelung anderer spezifischer schriftlicher Abmachungen muss der Auftraggeber die Zahlungen zugunsten vom Unternehmen innerhalb der vereinbarten Termine vornehmen. Sofern Bankquittungen, Tratten, Wechsel oder Schecks nicht eingelöst werden sollten, wird das Unternehmen ermächtigt, dem Auftraggeber die Bank- und Protestspesen anzurechnen.

15.8. Im Falle einer verspäteten Zahlung auch nur einer Rechnung seitens des Auftraggebers wird das Unternehmen ermächtigt, die Auftragsausführung sofort einzustellen und alle mit demselben Kunden abgeschlossenen Verträge aufzulösen, ohne dass dadurch für den Auftraggeber irgendwelche Rechte (Schadenersatz usw.) erwachsen. In einem solchen Fall ist hingegen der Auftraggeber gemäß Art. 1382 ZGB – unter Vorbehalt allfälliger weiterer Schadensersatzansprüche seitens des Unternehmens – verpflichtet, dem Auftraggeber als Konventionalstrafe 75 % des gesamten Restbetrages der noch nicht durchgeführten Teile der einzelnen Aufträge zu bezahlen. Die bereits vom Unternehmen ausgeführten Arbeiten sind hingegen vollständig zu begleichen.

Art. 16 Höhere Gewalt und Unzumutbarkeit

16.1. Treten Ereignisse aufgrund höherer Gewalt ein, die die Produktion in den Betrieben des Unternehmens verhindern oder erheblich einschränken, so kann die davon betroffene vertragsschließende Partei nicht für den Erfüllungsverzug haftbar gemacht werden, solange die höhere Gewalt andauert. Der Auftraggeber hat nicht das Recht, im Falle von höherer Gewalt vom Vertrag zurückzutreten oder eventuelle Schadensersatzansprüche zu stellen. Falls die Erbringung der Leistung definitiv unmöglich ist, erlischt die Verpflichtung des Unternehmens.

16.2. Wenn aus irgendeinem anderen für einen Unternehmer mit normaler Erfahrung

unvorhersehbaren Grund die Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmens

vor ihrer Erfüllung im Vergleich zur ursprünglich vereinbarten Gegenleistung unzumutbar

geworden ist, wodurch sich das Verhältnis um mehr als 10 % verändert, kann das

Unternehmen eine Veränderung der Vertragsbedingungen verlangen und – gelingt keine

Einigung – die Auflösung des Vertrages erklären.

Art. 17 Abtretung des Vertrages

17.1. Der Auftraggeber kann seine Position im Vertrag oder in einzelnen verbindlichen daraus herrührenden Beziehungen nicht ohne die schriftliche Genehmigung des Unternehmens abtreten.

Art. 18 Auslegung, Änderung unwirksamer Klauseln

18.1. Eventuelle Anlagen gelten als Bestandteile der Verträge, auf welche sie sich beziehen. Jeder Verweis auf Preislisten, allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Unterlagen des Unternehmens oder Dritter gilt für Unterlagen, die zum Zeitpunkt des Verweises selbst gültig sind, vorbehaltlich anderslautender Angaben; entsprechende Unterlagen, die früher zwischen den Parteien gültig waren, sind unwirksam.

18.2. Abgegebene Erklärungen oder das Verhalten der Parteien im Laufe der Verhandlungen oder bei der Ausführung des Auftrages können lediglich zur Auslegung des Vertrages herangezogen werden, auf den sie sich beziehen.

18.3. Jede Änderung oder Ergänzung, die von den Parteien an den Verträgen angebracht werden,

auf welche die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen angewandt werden,

müssen, um rechtswirksam zu sein, in schriftlicher Form erfolgen. Die Abweichung von einer

oder mehreren Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen

kann nicht extensiv oder analog zu anderen ausgelegt werden und unterstellt nicht den

Willen, die allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit nicht anzuwenden.

18.4. Im Falle von ungültigen oder unwirksamen Vertragsbestimmungen muss der Vertrag

in seiner Gesamtheit so ausgelegt werden, als enthielte er all jene Klauseln, mit denen

gesetzmäßig der wesentliche Zweck erreicht werden kann, der von der Vereinbarung, die

die betreffende Klausel enthält, verfolgt wird.

Art. 19 Urheberrechte

19.1. Falls Nachdrucksrechte sowie Urheberrechte Dritter verletzt werden, ist für deren Verletzung ausschließlich der Auftraggeber haftbar.

19.2. Der Auftraggeber erklärt ferner, das Unternehmen von jeder Haftung freizustellen und dasselbe

gegen evtl. Beanstandungen und/oder ihm gegenüber eingereichten Klagen schadlos zu

halten und auch für die evtl. Anwaltskosten, mit denen es belastet wird und/oder die es zu

tragen hat, aufzukommen.

Art. 20 Gerichtsstand

20.1. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang oder wie auch immer in Verbindung mit den Verträgen, auf die die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen angewandt werden, ist ausschließlich der Gerichtsstand Bozen (Italien) zuständig. Die Redaktion bzw. die Anzeigenabteilung behält sich das Recht vor, Werbemittel unter Umständen zurückzuweisen.

Art. 21 Leistungen

Das Unternehmen bietet folgende Leistungen an: Suchmaschinenoptimierung, Displaywerbung, Social-Media-Marketing, Beratung und Info im Onlinemarketing. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu seinen Leistungspflichten, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Anbieter nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten des Anbieters zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann der Anbieter dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist. Termine und Fristen Liefertermine oder – fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Ist für die Leistung des Anbieters die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Bei Verzögerungen infolge von 1. Veränderungen der Anforderungen des Auftraggebers, 2. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, 3. Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

 

Aufgrund der Bestimmungen des Art. 1341 und 1342 ZGB erklärt der Auftraggeber ausdrücklich folgende Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam gelesen zu haben und diese ausdrücklich zu akzeptieren:

 

  • 1.4 Strafgeld im Falle von Rücktritt.
  • 2 Unwiderruflichkeit des Auftragsvorschlages
  • 5 Strafgeld im Falle von verspäteter oder mangelnden Lieferung der Unterlagen
  • 7 Pflicht der Bezahlung auch bei Reklamation
  • 8 Rückgängigmachung der Preisreduktion
  • 9 Verfallsfrist bei Reklamationen
  • 14 Preisänderungen
  • Art 15 Aussetzung Verträge bei Zahlungsverzug
  • Art 18.3 Schriftform der Änderungen